Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Hoffmeyer GmbH

Eisenacher Straße 22
50259 Pulheim

Stand: Oktober 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Hoffmeyer GmbH, insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Waren und Ersatzteilen sowie für Reparatur-, Wartungs-, Instandsetzungs-, Prüf-, Montage- und sonstige Serviceleistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern auf Grundlage dieser AGB sind ausgeschlossen.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Hoffmeyer GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn die Hoffmeyer GmbH in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Angebote der Hoffmeyer GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Lieferung der bestellten Ware oder durch Beginn der vereinbarten Leistung zustande.

2.3 Technische Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Leistungsdaten und sonstige Produktbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

2.4 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Ausführung oder Ausstattung bleiben zulässig, soweit diese handelsüblich oder technisch erforderlich sind und dem Kunden unter Berücksichtigung des Vertragszwecks zumutbar sind.

2.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, technischen Unterlagen, Dokumentationen und sonstigen von der Hoffmeyer GmbH erstellten Unterlagen behält sich die Hoffmeyer GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung.

3. Preise und Energiepauschale

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Versicherungs-, Reise- und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.3 Zusätzlich zu den vereinbarten Nettoentgelten berechnet die Hoffmeyer GmbH eine Energiepauschale in Höhe von 1 % des Netto-Rechnungsbetrages. Die Energiepauschale wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und unterliegt der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.4 Soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine abweichende Regelung zur Energiepauschale vereinbart wird, geht diese individuelle Vereinbarung vor.

3.5 Bei Verträgen, bei denen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate liegen, ist die Hoffmeyer GmbH berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen anzupassen, wenn sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten, insbesondere Material-, Beschaffungs-, Energie-, Transport-, Lohn- oder Fremdleistungskosten, nach Vertragsschluss wesentlich verändern. Kostensenkungen sind bei der Anpassung entsprechend zu berücksichtigen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungen der Hoffmeyer GmbH sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung ausdrücklich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde.

4.2 Bei Neukunden behält sich die Hoffmeyer GmbH vor, Lieferungen und Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse auszuführen. Der Kunde wird hierüber spätestens mit dem Angebot oder der Auftragsbestätigung informiert.

4.3 Die Hoffmeyer GmbH kann auch bei bestehenden Kunden Vorkasse oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen und durch die der Zahlungsanspruch gefährdet erscheint.

4.4 Skonto darf nur abgezogen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4.5 Nach Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Entgeltforderungen beträgt der Verzugszinssatz im unternehmerischen Geschäftsverkehr neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gesetzliche Gegenrechte des Kunden bleiben unberührt.

4.7 Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Geschäftssitz bzw. Lager der Hoffmeyer GmbH.

5.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung bei Versendung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.4 Verzögert sich Versand oder Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist die Hoffmeyer GmbH berechtigt, die hierdurch entstehenden angemessenen Lager- und sonstigen Mehrkosten zu berechnen.

6. Liefer- und Leistungszeiten

6.1 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

6.2 Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Ausführung erforderlichen technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat.

6.3 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von der Hoffmeyer GmbH nicht zu vertretende Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen.

6.4 Hierzu können insbesondere Betriebsstörungen, Ausfälle von Energie- oder Kommunikationsnetzen, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe sowie nicht von der Hoffmeyer GmbH zu vertretende Lieferausfälle wesentlicher Zulieferer gehören.

6.5 Gesetzliche Rechte des Kunden bei einem von der Hoffmeyer GmbH zu vertretenden Liefer- oder Leistungsverzug bleiben unberührt.

6.6 Die Dauer des Beschaffungs- und Lieferprozesses beträgt, abhängig von Warenverfügbarkeit, Lieferant und Versandweg, bis zu 8 Wochen.

7. Reparatur-, Wartungs- und Serviceleistungen

7.1 Reparatur-, Wartungs-, Instandsetzungs- und sonstige Serviceleistungen werden nach dem vereinbarten Leistungsumfang durchgeführt.

7.2 Ist eine abschließende Feststellung des erforderlichen Reparaturumfangs erst nach Untersuchung, Demontage oder Diagnose möglich, darf die Hoffmeyer GmbH die hierfür erforderlichen Arbeiten durchführen und den hierdurch entstandenen Aufwand berechnen, soweit dies vereinbart wurde oder nach den Umständen erforderlich und angemessen ist.

7.3 Stellt sich während der Arbeiten heraus, dass zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht erkennbare Arbeiten erforderlich sind, wird die Hoffmeyer GmbH den Kunden informieren, sofern hierdurch eine wesentliche Überschreitung des vereinbarten oder voraussichtlichen Auftragswertes entsteht.

7.4 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

7.5 Diagnose-, Prüf-, Demontage-, Montage-, Reise- und Arbeitszeiten können auch dann berechnet werden, wenn eine Reparatur technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist oder der Kunde nach Durchführung der Diagnose von der Reparatur absieht, sofern die entsprechenden Leistungen beauftragt oder erforderlich waren.

7.6 Ausgebaute Teile werden nach Abschluss der Arbeiten entsorgt, sofern der Kunde nicht spätestens bei Auftragserteilung deren Rückgabe verlangt. Gesetzliche oder herstellerseitige Rückgabe-, Austausch- oder Pfandregelungen bleiben unberührt.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden und Datensicherung

8.1 Der Kunde hat der Hoffmeyer GmbH sämtliche für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen, technischen Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

8.2 Bei Arbeiten an Maschinen, Steuerungen, Industrie-PCs, Datenträgern oder sonstigen programmierbaren Systemen ist der Kunde verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten eine vollständige und aktuelle Sicherung aller für ihn relevanten Programme, Parameter, Einstellungen und Daten anzufertigen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

8.3 Der Kunde hat die Hoffmeyer GmbH vor Beginn der Arbeiten auf besondere Risiken, Sicherheitsanforderungen, Änderungen an der Maschine oder Anlage sowie auf sonstige für die Leistung relevante Umstände hinzuweisen.

8.4 Verzögerungen und Mehraufwendungen, die auf eine nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, können dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechnet werden.

9. Abnahme bei Werkleistungen

9.1 Soweit die erbrachte Leistung werkvertraglicher Natur ist und einer Abnahme zugänglich ist, ist der Kunde verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachte Leistung nach Fertigstellung abzunehmen.

9.2 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

9.3 Die gesetzlichen Vorschriften zur Abnahme und Abnahmefiktion bleiben im Übrigen unberührt.

10. Mängelrechte

10.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

10.2 Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

10.3 Der Kunde hat der Hoffmeyer GmbH Gelegenheit zur Prüfung eines beanstandeten Mangels und zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

10.4 Die Hoffmeyer GmbH ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung berechtigt.

10.5 Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere für Schäden, die nach Gefahrübergang durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße Wartung oder nicht von der Hoffmeyer GmbH freigegebene Veränderungen verursacht wurden, soweit diese Umstände für den jeweiligen Mangel ursächlich sind.

10.6 Für vom Kunden bereitgestellte Teile, Komponenten, Software, technische Angaben oder Materialien haftet die Hoffmeyer GmbH nicht für hieraus resultierende Mängel, soweit die Hoffmeyer GmbH den betreffenden Umstand nicht zu vertreten hat.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der Hoffmeyer GmbH.

11.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe der Forderungen der Hoffmeyer GmbH an diese ab. Die Hoffmeyer GmbH nimmt die Abtretung an.

11.3 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für die Hoffmeyer GmbH, ohne dass hieraus Verpflichtungen für diese entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die vereinbarten Sicherungsrechte.

11.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird die Hoffmeyer GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.

11.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, stehen der Hoffmeyer GmbH die gesetzlichen Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware zu.

12. Haftung

12.1 Die Hoffmeyer GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Hoffmeyer GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Hoffmeyer GmbH.

12.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Hoffmeyer GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie übernommen hat oder eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.5 Bei Datenverlust ist eine etwaige Haftung nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen auf denjenigen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre, soweit dem Kunden eine entsprechende Datensicherung möglich und zumutbar war.

13. Verjährung

13.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird, soweit gesetzlich zulässig, bei Verträgen mit Unternehmern auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist verkürzt.

13.2 Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei übernommenen Garantien sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Verjährungsfristen.

13.3 Zwingende gesetzliche Sonderregelungen bleiben unberührt.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Hoffmeyer GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Hoffmeyer GmbH.

14.3 Die Hoffmeyer GmbH bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen können in Textform dokumentiert werden. Individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Hoffmeyer GmbH
Eisenacher Straße 22
50259 Pulheim

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Stand: Oktober 2026

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Darüber hinaus kann die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO beruhen, soweit wir gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten, unterliegen.

Soweit erforderlich, erfolgt die Verarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter geschäftlicher Interessen.

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Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung besteht

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Werden künftig Analyse-, Karten-, Video-, Schriftarten-, Social-Media- oder vergleichbare externe Dienste eingesetzt, wird diese Datenschutzerklärung entsprechend ergänzt.

10. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist.

Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften, werden die betreffenden Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.

Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks und Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, sofern keine andere Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung besteht.

11. Ihre Rechte

Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

Auskunft:
Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie verarbeiten.

Berichtigung:
Sie können die Berichtigung unrichtiger sowie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

Löschung:
Sie können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

Einschränkung der Verarbeitung:
Sie können unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird.

Datenübertragbarkeit:
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie verlangen, personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. an einen anderen Verantwortlichen übertragen zu lassen.

Widerruf einer Einwilligung:
Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

12. Widerspruchsrecht

Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie nach Maßgabe von Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen.

Werden personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen.

Zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechts genügt eine Mitteilung an:

Hoffmeyer GmbH
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E-Mail: info@hoffmeyer-gmbh.de

13. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Für Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere zuständig:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf

Sie können sich auch an eine andere nach Art. 77 DSGVO zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

14. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet im Rahmen dieser Website nicht statt, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

15. Sicherheit der Datenverarbeitung

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Manipulation, unberechtigtem Zugriff und sonstiger unbefugter Verarbeitung zu schützen.

Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technischen Entwicklung überprüft und, soweit erforderlich, angepasst.

16. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich gesetzliche Anforderungen, unsere Website oder die von uns eingesetzten technischen Dienste ändern.

Stand: Oktober 2026