AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hoffmeyer GmbH (Stand: Juli 2021)
1. Allgemeines:
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle – auch zukünftigen – Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, sie werden auch nicht durch Auftragsannahme Vertragsbestandteil. Die Geltung des Internationalen Kaufrechtsübereinkommens (CISG) wird ausgeschlossen. Ist der Besteller mit dieser Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich zu widersprechen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst dann zustande, wenn wir nach Eingang des Widerspruchs ausdrücklich der Nichtgeltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen zustimmen.
2. Angebote:
Unsere Angebote sind stets freibleibend und für uns unverbindlich. Verträge kommen nur aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Vereinbarungen mit unseren Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer unserer schriftlichen Bestätigung. Spätere Abweichungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Angebotsunterlagen wie Prospekte, Zeichnungen, Materialangaben und ähnliches bleiben unser Eigentum. Sie unterfallen dem Urheberrechtsschutz. Über sie darf nicht verfügt werden.
3. Aufträge:
Aufträge werden erst und hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts allein nach Maßgabe unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für eventuelle mündliche Abreden, Änderungen und sonstigen Vereinbarungen mit uns und unseren Vertretern. Die Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bleibt uns vorbehalten. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernd verbindlich. Ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Angaben können von uns geändert werden, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, insbesondere wenn technische Modifikationen Anlass hierzu geben. Darüber hinaus sind wir berechtigt, auch andere als die bestellten Fabrikate zu liefern, wenn die technische Spezifikation gleich ist oder diese nur unwesentlich von der Bestellung abweicht, sofern im Übrigen der Preis gleich oder bei technisch höherwertiger Ware nur geringfügig höher ist.
4. Preise:
Es gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die aktuellen Preise im Zeitpunkt der Lieferung. Die angegebenen Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöhen sich bei Aufträgen mit einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als vier Monaten oder bei Sukzessivlieferungsvereinbarungen (unabhängig von Lieferfristen) nach Vertragsschluss und vor Lieferung die Preisbildungsfaktoren (Zölle, Löhne, Rohstoffkosten, Wechselkursänderungen etc.) erheblich, sind wir zu entsprechender Preisanpassung, der Besteller dagegen – unter Ausschluss weitergehender Rechte – zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigt. Als erheblich gelten Erhöhungen von mehr als 5%, bezogen auf den Nettopreis.
Gleiches gilt bei Verträgen, bei denen die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll, falls diese aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen erst nach Ablauf der 4-Monats-Frist erfolgen kann. Festpreise müssen schriftlich und ausdrücklich als solche vereinbart werden. Vereinbarte Festpreise gelten nicht für Nachbestellungen und nicht bei nachträglichen Änderungen von Liefermengen und -fristen durch den Besteller, es sei denn, dies wurde schriftlich und ausdrücklich vereinbart. Bei Vereinbarung des Preises in ausländischer Währung hat der Besteller die aus einer Änderung des Wechselkurses entstehenden Nachteile durch Aufschlag zum ursprünglich vereinbarten Preis zu ersetzen.
5. Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zahlbar und zwar unabhängig vom Tag des Eingangs der Ware. Bestehende Gewährleistungsansprüche berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Besteller nicht aufrechnen, es sei denn, der Gegenanspruch wäre unbestritten oder es ist über ihn rechtskräftig zugunsten des Bestellers entschieden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, auch wenn der Besteller eine anderweitige Bestimmung trifft. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Besteller zu tragen. Werden uns Umstände bekannt, die auf eine mangelhafte Leistungsfähigkeit oder geringe Kreditwürdigkeit des Bestellers schließen lassen, so steht uns das Recht zu, die Leistung zu verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist zu setzen, um Zug- um- Zug gegen Bewirkung unserer Leistung die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten. Nach fruchtlosem Ablauf der von uns bestimmten Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. § 323 BGB gilt entsprechend. Kommt der Besteller mit einem Teil seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, unsere gesamten Ansprüche sofort fällig zu stellen und sicherungshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Waren zu fordern. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte sind wir im Verzugsfalle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Rechnungskorrekturen für Warenrücknahmen und vereinbarungsgemäß erteilte Rechnungskorrekturen können nur durch Warenbezug ausgeglichen werden.
6. Lieferungen:
Die Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd, wir werden uns bemühen, sie einzuhalten. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt oder der gesamte Geldbetrag auf unserem Konto eingegangen ist. Die Lieferfrist gilt als mit der Anzeige der Versandbereitschaft eingehalten. Sie verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers – um den Zeitraum, währenddessen der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag uns gegenüber in Verzug ist.
Teillieferungen sind uns in zumutbarem Umfang gestattet, Teilrechnungen sind zulässig.
Werden wir an der Lieferung durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Aufruhr, Energiemängel, Arbeitsbeschränkungen, Ausfall von Verkehrs- und Transportmitteln, Embargomaßnahmen, Angriffe Dritter auf das IT-System trotz Einhaltung von Schutzmaßnahmen im Rahmen üblicher Sorgfalt, Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferern oder durch ähnliche Umstände, die bei zumutbarer Sorgfalt durch uns nicht zu vermeiden waren, gehindert, so sind wir für die Dauer dieser Umstände von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung entbunden. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller in diesen Fällen nur dann berechtigt, wenn die Lieferverzögerung für ihn unzumutbar ist. Im Übrigen ist der Besteller, unbeschadet des Rücktrittsrechts nach § 437 Nr. 2 BGB, zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten haben und der Besteller uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder die Nachfrist nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich ist.
Wird die Lieferung durch solche Umstände unmöglich, so entfällt unsere Leistungspflicht. Wir können auch dann die Leistung verweigern, wenn die Erbringung der Leistung einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Bestellers steht. Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung und statt der Leistung kann der Besteller nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 281, 282, 283 und 286 BGB verlangen. Die Beweislast, dass die Pflichtverletzung von uns zu vertreten ist, trägt der Besteller.
Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Empfänger über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und auch dann, wenn die Versendung nicht von dem Erfüllungsort nach diesen Bestimmungen vorgenommen wird. Verluste und Beschädigungen während des Transports gehen zu Lasten des Empfängers. Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers und nur bei schriftlicher Vereinbarung. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme bzw. die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Eingang der Anzeige der Versandbereitschaft bei dem Besteller auf diesen über. Hierzu genügt Mitteilung per E-Mail. Bereitgestellte Lieferungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Anzeige der Versandbereitschaft, abzunehmen. Nimmt der Besteller nach Ablauf dieser Frist nicht ab, so können wir, wenn wir ihm eine weitere Frist, die mindestens 8 Tage betragen muss, gesetzt haben, Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Daneben können von uns Lagerkosten berechnet werden. Gleiches gilt dann, wenn der Besteller ernsthaft die Annahme verweigert. Versäumen wir aus von uns zu vertretenden Gründen und unter der Voraussetzung richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung die vereinbarte unverbindliche Lieferfrist um mehr als 14 Tage, so kommen wir durch die schriftliche Aufforderung zur Lieferung in Lieferverzug. Liefern wir auch nach Erhalt eines weiteren Mahnschreibens nicht innerhalb einer bestimmten und angemessenen Frist, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz nach Maßgabe der Ziff. 9 fordern, sofern er in dem Mahnschreiben erklärt, nach Ablauf der Frist die Lieferung ablehnen zu wollen und nach Fristablauf die Ablehnung schriftlich erklärt. Ist zu diesem Zeitpunkt teilweise bereits geliefert, so erstrecken sich die Ansprüche des Bestellers nur noch auf den nicht gelieferten Teil der Ware, es sei denn, die nur teilweise Vertragsdurchführung ist für ihn unzumutbar.
7. Beanstandungen:
Soweit eine Mängelrüge nicht durch besondere Vereinbarung geregelt, insbesondere dadurch ausgeschlossen ist, dass der Besteller die Ware vor dem Versand zu prüfen und abzunehmen hat, gilt folgendes: Mängelrügen können nur hinsichtlich solcher Beanstandungen geltend gemacht werden, die bereits bei Gefahr Übergang vorhanden waren. Dies gilt auch bei eventuellen besonderen, schriftlich übernommenen Garantien. Beanstandungen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach Entgegennahme, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach Entgegennahme schriftlich geltend gemacht werden. Wir sind berechtigt, die Erfüllung von Mängelansprüchen abzulehnen, wenn uns diese nicht rechtzeitig angezeigt worden sind und/oder uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Prüfung und Einleitung erforderlicher Maßnahmen nicht gegeben wird. Dies gilt nicht für die Rückgriffsansprüche des Bestellers im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs. Werden Beanstandungen von uns anerkannt, so leisten wir nach frachtfreier Rücklieferung der beanstandeten Teile Nacherfüllung nach unserer Wahl durch kostenlosen Ersatz oder Nachbesserung oder wir erstatten den Gegenwert der Ware. Ein Wahlrecht des Bestellers hinsichtlich der Art der Nacherfüllung wird ausgeschlossen. Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zur Prüfung zu übergeben.
Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl und sind weitere Nacherfüllungsversuche dem Besteller nicht mehr zumutbar, so leben insoweit dessen Rechte auf Rücktritt und Minderung wieder auf. Schadensersatzansprüche des Bestellers neben oder statt Rücktritt und Minderung sind ausgeschlossen. Geraten wir mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug und besteht dieser auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist fort, kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen und von uns Ersatz der im Rahmen der Erfüllung der Mängelansprüche zu tragenden Kosten verlangen.
Verweigert der Besteller eine mögliche und sachgerechte Nacharbeit, so erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. Durch den Vollzug der Gewährleistung werden keine selbständigen Gewährleistungsansprüche oder Fristen begründet.
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, ist der Besteller verpflichtet, uns auf Verlangen die gelieferte mangelhafte Sache frachtfrei und transportversichert zurückzusenden. Bei der Bestellung von Standardware werden statt Sachen mittlerer Art und Güte Sachen des Standards geschuldet, der nach kaufmännischer Verkehrsanschauung bei Tel-Quel-Bestellungen erwartet wird. Mängelrügen können nur geltend gemacht werden, wenn die untere Qualität der ausbedungenen Gattung nicht erreicht wird. Muss der Besteller eine von uns verkaufte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder hat ein Verbraucher als Käufer den Kaufpreis gemindert, leisten wir Ersatz der Aufwendungen, die der Besteller im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Gefahr Übergang auf den Besteller vorhanden war. Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns werden jedoch ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt unberührt. Eine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Besteller vorgesehenen Zweck übernehmen wir nicht, es sei denn, dass die vom Besteller gewünschte Brauchbarkeit ausdrücklich bestimmter Vertragszweck war. Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Kompatibilität und sonstiger Leistungsmerkmale sind für uns nur verbindlich, wenn sie dem Besteller ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
8. Eigentumsvorbehalt:
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst dann auf den Besteller über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind, auch wenn Bezahlung für bestimmt bezeichnete Waren erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Besteller den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung an uns auf seine Kunden übergeht. Von einer Pfändung der Waren oder jeder anderen rechtlichen oder tatsächlichen Einwirkung durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich in Kenntnis zu setzen und etwa erforderliche Unterlagen zur Rechtsverteidigung zuzuleiten. Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veränderung bzw. dem Verkauf entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt – ohne dass es eines Widerrufs bedarf – automatisch in dem Moment, in dem der Besteller oder ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers stellt. Der Besteller ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert für uns aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Dritten bekannt und uns die zur Geltendmachung unserer Rechnung erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Falle der Einschränkungen der Kreditwürdigkeit oder Bonität des Bestellers sowie bei Zahlungsverzug unverzüglich Aussonderung der Vorbehaltsware zu verlangen und Maßnahmen zur Wahrung und Realisierung unserer Sicherungsrechte uneingeschränkt vorzunehmen. Hierzu gehört insbesondere, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen und zu diesem Zweck auch durch Beauftragte die Geschäftsräume des Bestellers betreten zu lassen. Herausgabeverlangen, Inbesitznahme von Vorbehaltsware sowie die Geltendmachung von abgetretenen Forderungen und sonstiger Rechte sind ohne Rücktritt vom Vertrag zulässig.
9. Haftung:
Weitere als die in diesen Bedingungen zugestandenen Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die durch und/oder wegen Unmöglichkeit, Verzug, durch Verschulden bei Vertragsabschluss, positive Forderungsverletzung, unerlaubte Handlung, wegen Verletzung von Ansprüchen auf und aus vollzogener Gewährleistung entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen falle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Im Falle grober Fahrlässigkeit sowie für den Fall des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Nichteinhaltung eines Garantieversprechens und daraus entstehenden Schadens ist unsere Haftung auf den bei Liefervertragsabschluss voraussehbaren Schaden beschränkt. Vertragsgerechte und rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferer bzw. Unterlieferanten können wir in keiner Hinsicht gegenüber dem Besteller gewährleisten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma, Hoffmeyer GmbH, Eisenacher Str. 22 in 50259 Pulheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des internationalen Kaufrechtes. Gerichtsstand für Kaufleute mit Ausnahme derjenigen Einzelkaufleute, deren Betrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, sowie deren Rechtsnachfolger ist unser Firmensitz. Im Übrigen ist unser Firmensitz Gerichtsstand für den Fall, dass a) der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. b) der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
11. Schlussbestimmungen:
Der Besteller darf uns gegenüber bestehende Rechte nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen. Die eventuelle Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung zulässiger Art zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahekommt.
Disclaimer
Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
Datenschutz
Allgemeine Hinweise
Diese Datenschutzerklärung enthält ausführliche Informationen darüber, was mit Ihren
persönlichen Daten passiert, wenn Sie unsere Website www.hoffmeyer-gmbh.de besuchen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie sich persönlich identifizieren können.
Wir halten uns bei der Verarbeitung Ihrer Daten streng an die gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), und legen großen Wert darauf,
dass Ihr Besuch auf unserer Website absolut sicher ist.
Verantwortliche Stelle
Datenschutzrechtlich verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung von
personenbezogenen Daten auf dieser Website ist:
Name: Hoffmeyer GmbH
Straße, Hausnummer: Eisenacher Straße 22
Postleitzahl, Ort: Pulheim
Land: Deutschland
E-Mail: hoffmeyer.gmbh@t-online.de
Tel.: 01726011659
Zugriffsdaten (Server-Logfiles)
Beim Aufruf unserer Website erheben wir und speichern automatisch in sogenannten Server-
Logfiles Zugriffsdaten, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
• Browsertyp und Browserversion Ihres PC
• von Ihrem PC verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL (Quelle/Verweis, von welchem Sie auf unsere Website gelangten)
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse (ggf. in anonymisierter Form)
Ein Personenbezug ist uns im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die
Verarbeitung solcher Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unseres
§ 1
Webanalyse Tools und Werbung
berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website.
Cookies
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen
zu ermöglichen, verwenden wir sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine
Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Cookies können keine Programme
ausführen oder Viren auf Ihr Computersystem übertragen.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur
Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Wir haben ein berechtigtes Interesse an
der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung unserer
Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert
werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies”. Sie
werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem
Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser
beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert
werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle
oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des
Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website
eingeschränkt sein.
Kontaktformular
Sofern Sie mit uns Kontakt per E-Mail oder über ein Kontaktformular aufnehmen, werden
übermittelte Daten einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu
können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne
Ihre Einwilligung nicht statt.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf
Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten
Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail.
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom
Widerruf unberührt.
Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung
auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der
Datenschutzerklärung.
§ 2
Betroffenenrechte
Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere
Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.
Datenverwendung und -weitergabe
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre
Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse), werden wir weder an Dritte verkaufen noch anderweitig
vermarkten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur
für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur
Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte
Kreditinstitut weiter.
Die Verwendung von Daten, die bei Ihrem Besuch unserer Website automatisch erhoben
werden, erfolgt nur zu den vorstehend genannten Zwecken. Eine anderweitige Verwendung der
Daten findet nicht statt.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte
weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre
Zustimmung gegeben haben.
SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Unsere Website benutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher
Inhalte, wie zum Beispiel Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw.
TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die
Adresszeile des Browsers von „http://” auf „https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in
Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns
übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so
lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu
bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben als Betroffener der
Datenverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen: Hoffmeyer GmbH, vertreten durch Timo Bataille und Andre Bataille.
2.1 Widerrufsrecht
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich.
Sofern die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, eine
einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt. Speicherung der Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke bleibt von einem
Widerruf nicht berührt.
2.2 Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen,
ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Liegt eine solche Verarbeitung
vor, haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen
Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten,
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der
Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien
gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.
2.3 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO jederzeit unverzügliche Berichtigung Sie
betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer
unvollständigen Daten zu verlangen.
2.4 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.
a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und
es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie
legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates erforderlich,
dem wir unterliegen.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Dieses Recht besteht jedoch nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das Betroffenenrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir nach Vorstehendem
zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer
Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
2.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung)
Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im
Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
a) Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der
Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen.
b) Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah /
geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung
verlangen.
c) Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur
Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen,
haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen.
d) Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss
eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange
noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese
Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der EU oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
2.6 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten
oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich
oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gemäß Art. 19
DSGVO das Recht zu, nach Verlangen über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
2.7 Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Sie haben das Recht, gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen
zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns
erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen die Entscheidungen in den in (a) bis (c) genannten Fällen nicht auf
besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern
nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
In den in (a) und (c) genannten Fällen treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte
und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
2.8 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2
lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt, haben Sie das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre
personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen
und maschinenlesebaren Format zu erhalten und einem anderen Verantwortlichen zu
übermitteln oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies
technisch machbar ist.
2.9 Widerspruchsrecht
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus
Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Die
jeweilige Rechtsgrundlage, auf der eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser
Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen
personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben
Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen,
werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der
Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
2.10 Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres
Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht
unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11/384 24-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: https://www.ldi.nrw.de
Gültigkeit und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung gilt ab dem 27. September 2024. Wir behalten uns das Recht vor,
diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften
zu ändern. Dies kann z.B. zur Einhaltung neuer Gesetzesbestimmungen oder zur
Berücksichtigung der Änderungen unserer Website bzw. neuer Dienstleistungen auf unserer
Website erforderlich sein. Es gilt die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs abrufbare Fassung.
Sollte diese Datenschutzerklärung geändert werden, beabsichtigen wir, Änderungen an unserer
Datenschutzerklärung auf dieser Seite bekannt zu geben, sodass Sie umfassend darüber
informiert sind, welche personenbezogene Daten wir sammeln, wie wir sie verarbeiten und
unter welchen Umständen sie weitergegeben werden können.